Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Dienstleistungen gegenüber unternehmerischen Nutzern (Dienstleistern) des Hochzeitsportals unter der Domain www.weddchecker.de

 

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über den Internetauftritt von Weddchecker unter der Domain weddchecker.de abgeschlossene Verträge mit dem Dienstleister.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien über die Nutzung von online-Plattformen sowie Rechtsgeschäfte verwandter Art, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf.

1.3 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Dienstleisters erkennt Weddchecker nicht an, es sei denn, Weddchecker hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Leistungsumfang

2.1 Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungspaketbeschreibung.

2.2 Weddchecker behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern oder zu verbessern.

2.3 Soweit Weddchecker kostenlose Dienste oder Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Soweit die Einstellung für den Dienstleister von Bedeutung ist, wird er zuvor unterrichtet. Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich aus der Einstellung nicht.

2.4 Die eingegebenen Daten können nach Vertragsschluss im Login-Bereich des Dienstleisters beliebig geändert werden. Solange der Login-Bereich noch nicht zugänglich ist, kann eine Änderung durch eine Email an info@weddchecker.de beantragt werden.

2.5 Weddchecker ist berechtigt, die Einträge zu ändern, die Beschreibungstexte auf eine korrekte Rechtschreibung zu überprüfen und ggf. Fehler zu korrigieren. Weddchecker ist berechtigt eine ungeeignete Kategoriezuordnung zu ändern oder zu löschen.

2.6 Um eine besseres Ranking in Suchmaschinen zu erreichen ist Weddchecker berechtigt Texte und Bildbeschreibungen zu verändern, wenn dadurch Sinn und Inhalt des Textes nicht verändert werden. Der Diensleister kann einer Optimierung jederzeit schriftlich oder per E-Mail widersprechen.

3. Rechteübertragung – Geistiges Eigentum

3.1 Weddchecker wird das Recht eingeräumt, urheberrechtlich geschützte Inhalte (Texte, Filme, Videos, Musik, Bilder, Animationen, Zeichnungen, grafische Gestaltungen) die sie von einem Nutzer erhält, auf den Webseiten der eigenen online-Plattform und den Websiten der jeweiligen Kooperationspartner im Internet einzubinden.

3.2 Die Parteien gehen davon aus, dass die vertragsgegenständlichen Inhalte in Deutschland, Österreich und der Schweiz zugunsten des Nutzers/Rechteinhabers urheberrechtlich geschützt ist.

3.3 Die Dienstleister versichern gegenüber Weddchecker, zu der Rechteübertragung gem. Ziffer 3.1 bzgl. der Inhalte berechtigt zu sein, insbesondere gegebenenfalls erforderliche Rechte zur Unterlizenzierung zu besitzen.

3.4. Der Dienstleister hat es zu unterlassen, Inhalte, die durch Rechte Dritter geschützt sind (z.B. durch Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) im Rahmen der Präsentation auf der Internetplattform von Weddchecker zu verwenden, zu bewerben, zu vertreiben oder auf der Seite von Weddchecker öffentlich zugänglich zu machen, ohne dazu berechtigt zu sein. Dies umfasst auch das Verwerten von urheberrechtlich geschützten Texten, ohne entsprechende Berechtigung des Urhebers oder eines Nutzungsberechtigten. Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB berechtigen Weddchecker zur sofortigen Löschung der entsprechenden Beiträge bzw. in besonders schweren Fällen zur sofortigen Sperrung des Profils.

3.5 Der Dienstleister stellt Weddchecker von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen Weddchecker wegen Verletzung von Urheber- oder sonstigen Rechten geltend machen. Dies umfasst auch die Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung (z. B. Anwaltskosten und Gerichtskosten), die direkt oder indirekt durch die Inanspruchnahme von Weddchecker entstehen.

4. Verfügbarkeit

4.1 Dem Nutzer ist bekannt, dass Weddchecker Dienstleistungen auf der Basis von komplexer moderner Technik erbringt.

4.2 Weddchecker erbringt die technischen Dienstleistungen auf der Basis einer durchschnittlichen jährlichen Verfügbarkeit von 98,5 %.

 5. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird von Weddchecker gespeichert. Die Daten werden dem Dienstleister gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch auf der Internetplattform von Weddchecker abgerufen und ausgedruckt werden.

6. Vertragslaufzeit / Kündigung

6.1 Im Rahmen einer kostenpflichtigen in das Branchenbuch oder bei Buchung sonstiger Leistungen nach Leistungsbeschreibung besteht eine Mindestvertragslaufzeit von einem Monat. Auf Wunsch des Dienstleisters kann der Abrechnungszeitraum 12 Monate betragen.

6.2 Der Dienstleister kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 7 Werktagen zum nächsten Abrechnungszeitraum kündigen. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich die Vertragszeit automatisch um einen weiteren Monat.

6.3 Weddchecker kann das Vertragsverhältnis mit dem Dienstleister ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Werktagen zum Ablauf eines Kalendermonats kündigen.

6.4 Ein außerordentliches Kündigungsrecht, aus wichtigem Grund, bleibt unberührt.

6.5 Kostenlose Einträge werden von Weddchecker nach einem Jahr gelöscht, falls die erforderlichen Daten nicht neu bestätigt werden.

6.6 Weddchecker behält sich das Recht vor, kostenlose Einträge mit einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen zu löschen oder zu deaktivieren.

6.7 Der Dienstleister kann das Löschen eines Eintrags per Email beauftragen. Alle vom Dienstleister zur Verfügung gestellten Daten werden nach Antragstellung gelöscht. Weddchecker behält sich jedoch das Recht vor, den Eintrag in einen kostenlosen Eintrag umzuwandeln und weiterhin in der Datenbank zu belassen, wenn es sich bei den gelisteten Daten um öffentlich zugängliche Daten, insbesondere Firmennamen, Telefonnummer und Adresse, handelt.

7. Preise

7.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7.2 Weddchecker behält sich das Recht vor, Preise für bestehende Verträge mit einer Vorankündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende um maximal 30% anzupassen.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Weddchecker akzeptiert nur Zahlung auf Rechnung.

8.2 Die Abrechnung erfolgt monatlich einen Monat im Voraus für den folgenden Monat, es sei denn der Dienstleister wünscht eine jährliche Abrechnung. In diesem Fall erfolgt die Abrechnung jährlich im Voraus für das folgende Jahr.

9. Hinweise zum Datenschutz

9.1 Der Dienstleister wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie § 13 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) und gleichlautender gesetzlicher Regelungen davon unterrichtet, dass Weddchecker ihre Teilnehmerdaten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

9.2 Soweit sich Weddchecker Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Weddchecker berechtigt, die Teilnehmerdaten weiterzugeben, wenn dies für die ordnungsgemäße Sicherstellung des Betriebs im Rahmen des Vertragszwecks erforderlich ist.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Auf Verträge zwischen Weddchecker und den Dienstleistern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

10.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen der Parteien aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Weddchecker.

10.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.